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12.09.2019

Mieterbund begrüßt Gesetzesinitiative zur Streichung der Grundsteuer aus den Nebenkosten

Mieterbund begrüßt Gesetzesinitiative zur Streichung der Grundsteuer aus den Nebenkosten

„Bei der Diskussion um die Grundsteuerreform ist für uns entscheidend, dass endlich klargestellt wird, dass die Grundsteuer nicht über die Betriebskostenabrechnungen auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden darf“, erklärte der Vorsitzende des Mieterbunds Nordhessen Harald Kühlborn. „Deshalb begrüßen wir alle Initiativen des Berliner Senats und der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die unsere Forderung unterstützen.“

Der Berliner Senat will im Rahmen einer Bundesratsinitiative durchsetzen, dass die Grundsteuer nicht länger als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden darf. Im Bundestag hat Bündnis 90/Die Grünen eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht und die Zustimmung zur Reform der Grundsteuer deshalb unter Vorbehalt gestellt. Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag den Antrag gestellt, der Deutsche Bundestag solle beschließen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter in der Betriebskostenverordnung zu streichen.

Kühlborn: „Wir hoffen, dass die Anträge im Bundestag und die Bundesratsinitiativen Erfolg haben, damit Mieterinnen und Mieter nicht länger die Eigentümersteuer für Vermieter zahlen müssen. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt selbstverständlich Grundsteuer. Wer die Immobilie aber vermietet, zahlt aktuell keine Grundsteuer. Hier müssen die Mieterinnen und Mieter die Steuer über die Betriebskostenabrechnung zahlen. Das muss aufhören. Wir fordern, dass die Position Grundsteuer nicht länger über die Betriebskosten abgerechnet werden darf und dass die Eigentümer die Grundsteuer als Eigentümersteuer zahlen müssen. Wer von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitiert, soll auch die darauf entfallende Steuer zahlen.“

Der Mieterbund Nordhessen sammelt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund Landesverband Hessen Unterschriften zur Streichung der Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung und Senkung der Nebenkosten als zweite Miete. Sie können diese Aktion online über die Seite www.geldzuverschenken.com unterstützen.

 



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