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15.08.2019

DMB Mieterbund Nordhessen e.V.: Baukindergeld ist milliardenschwere Fehlsubvention - Wohnungsneubau wird nicht angereizt

„Das Baukindergeld ist falsch, teuer und eine milliardenschwere Fehlsubvention ohne positive wohnungspolitische Auswirkungen“, kritisiert Harald Kühlborn, Vorsitzender des DMB Mieterbund Nordhessen e.V., die Förderinitiative der Bundesregierung. Hintergrund der Kritik ist eine aktuelle Auswertung zum Baukindergeld aus dem Bundesinnenministerium, das auch für Bauen zuständig ist. Kühlborn: „Der staatliche Zuschuss, der bisher an 43.000 Familien gezahlt wurde, trägt zur Eigentumsbildung dieser Haushalte bei. Der dringend notwendige Wohnungsneubau wird aber nicht angereizt.“

Das Baukindergeld sei daher keine wirksame wohnungspolitische Maßnahme der Bundesregierung. Der notwendige Wohnungsneubau, insbesondere in den Städten und Ballungsgebieten, wird durch das etwa 10 Milliarden teure Baukindergeld nicht gefördert. Tatsächlich beziehen sich mehr als dreiviertel aller Anträge auf den Kauf von Bestandsimmobilien, also Eigentumswohnungen. Nur bei einem Viertel der Anträge auf Baukindergeld geht es tatsächlich um Neubau.

Kühlborn: „Der durch dieses Instrument geförderte Kauf von Eigentumswohnungen treibt die Kaufpreise für Eigentumswohnungen weiter in die Höhe und führt überdies dazu, dass insbesondere in Großstädten jetzt wieder verstärkt Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dies hat zur Folge, dass die bisherigen Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Durch das richtigerweise als „Kaufkindergeld“ zu bezeichnende Baukindergeld werden faktisch keine Anreize zum Neubau von Mietwohnungen geschaffen.“

Soweit durch das Baukindergeld tatsächlich Wohnungsneubau gefördert wird, geschieht dies vor allem in Regionen, die weit ab von den Standorten liegen, in denen die Wohnungen dringend benötigt werden. Kühlborn: „Hier werden vor allem die Haushalte unterstützt, die sowieso bauen wollten. Außerdem macht diese Art der Förderung wohnungspolitisch überhaupt keinen Sinn, wenn der Wohnungsneubau in Regionen mit ausgeglichenen Märkten mit Milliarden Fördergeldern vorangetrieben wird. Statt insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro für ein Baukindergeld auszugeben, sollte die Bundesregierung die Mittel effizienter für den sozialen Wohnungsbau einsetzen.“

 



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