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19.06.2019

DMB Mieterbund Nordhessen e.V. fordert: Grundsteuer raus aus den Betriebskosten

„Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung und die Spitzen von CDU/CSU und SPD endlich auf ein Konzept für eine Grundsteuerreform geeinigt haben,“ erklärte Harald Kühlborn, Vorsitzender des DMB Mieterbundes Nordhessen e.V. „Wir fordern aber jetzt erst recht, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieter über die Betriebskostenabrechnung abgewälzt werden darf.“

Grundlage für die Grundsteuer soll der Bodenwert des zu bewertenden Grundstücks und die Miethöhe werden. Über eine sogenannte Öffnungsklausel soll den Ländern Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden.

Der Mieterbund betont, die Grundsteuer sei eine Eigentümersteuer, also eine Steuer auf das Eigentum von Grundstücken und Gebäuden. Sie müsse deshalb nicht nur von selbst nutzenden Eigentümern, sondern künftig auch von Vermietern gezahlt werden und dürfe nicht länger auf die Mieter als Betriebskostenposition abgewälzt werden.

Kühlborn: „Das gilt erst recht, wenn jetzt der Bodenwert und die gezahlte Miete für die Höhe der Grundsteuer entscheidend sein sollen. Es kann nicht sein, dass Mieter für ihre Wohnungen immer höhere Mieten zahlen, die dann zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden, die die Mieter aber wieder selbst über die Betriebskostenabrechnung zahlen müssen.“ Mieter würden so doppelt zur Kasse gebeten, einmal über die hohe Miete und zum anderen über die höhere Grundsteuer, die sie für ihren Vermieter bezahlen müssen. Vermieter profitierten von hohen Boden- und Grundstückswerten und den entsprechend hohen Mieten. „Die auf die Grundstücke erhobene Steuer müssen deshalb künftig die Vermieter zahlen und nicht länger die Mieter. Das ist über eine Änderung der Betriebskostenverordnung sicher zu stellen, so Kühlborn weiter.“

Der DMB Mieterbund Nordhessen setzt sich in Zusammenarbeit mit dem DMB Landesverband Hessen e.V. mit einer Unterschriftenaktion für die ersatzlose Streichung der Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung ein. Ziel dieser Aktion ist es, dass unter anderem die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann.

Alle Mieterinnen und Mieter können online unter https://www.openpetition.de/petition/online/runter-mit-der-zweiten-miete-nebenkosten-senken oder in der Geschäftsstelle des Mieterbundes Nordhessen mit ihrer Unterschrift diese Aktion unterstützen.

 



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