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17.02.2020

DMB Mieterbund Nordhessen e.V.: Leerstandskataster notwendig und sinnvoll

„Das Beispiel des denkmalgeschützten Backsteinhauses in der Holländischen Straße zeigt, dass ein Leerstandskataster für Kassel notwendig und sinnvoll ist“, fordert der Vorsitzende des Mieterbundes Nordhessen, Harald Kühlborn. Wenn sich Eigentümer jahrelang nicht um eine Immobilie kümmern und dadurch vorhandener Wohnraum dem angespannten Wohnungsmarkt in Kassel entzogen wird, sei die Stadt gefordert, früher einzugreifen. „Mit einem Leerstandskataster hätte man zum einen Überblick über die aktuelle Situation in Kassel und zum anderen wäre die Stadt auch in der Lage frühzeitig einzuschreiten, wenn Immobilien verkommen“, so Kühlborn weiter.

Momentan besteht keine Möglichkeit für die Stadt, bei Leerstand von privatem Eigentum einzugreifen. „Dazu bräuchten wir die Wiedereinführung des Leerstands- und Zweckentfremdungsverbots in Hessen“, sagt der Mieterbundsvorsitzende. 2004 wurde das Zweckentfremdungsverbot von der damaligen CDU-Regierung in Hessen abgeschafft. Vorher war es verboten, Wohnraum dem Wohnungsmarkt zu entziehen oder umzuwandeln. Darunter fielen das Leerstehenlassen, der Abriss und die gewerbliche Nutzung von Wohnraum. Verstöße konnten mit Bußgeldern bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Der Mieterbund habe daher den Vorstoß der Oppositionsparteien SPD und Linke im hessischen Landtag unterstützt, diese Regelung wieder einzuführen. „Längstens sechs Monate ohne Begründung sollte ein Haus leer stehen dürfen“, teilt Kühlborn mit. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen wehre sich aber gegen eine Wiedereinführung.

Wenn eine Immobilie wie in der Holländischen Straße bereits in einem irreparablen Zustand ist, könnte Grundlage für aktiveres Handeln der Stadt § 179 Baugesetzbuch sein.

Danach können Kommunen Eigentümer von Immobilien verpflichten, eine bauliche Anlage ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn sie Missstände oder Mängel aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können. Kühlborn: „Besser ist es aber, Wohnraum zu erhalten, statt ihn abrissreif runterzuwirtschaften“.

 



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