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20.04.2018

Neue Mietpreisbremse – schnell!

Die Hessische Landesregierung muss schnell die Mietpreisbremse neu formulieren und zwar gerichtsfest, dass fordert der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V.

„Auch wenn die zuständige Ministerin Priska Hinz betont, dass die Mietpreisbremsenverordnung „weiterhin gilt“, so wird dies die Gerichts nicht dran hindern, zulasten der betroffenen Mieter anders zu entscheiden und die Verordnung auch in weiteren Urteilen für unwirksam zu erklären“, so Wolfgang Hessenauer, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V.

„Die Ministerin rechnet selbst nicht mit einer Zunahme an Verfahren, das wäre auch weltfremd“, so Hessenauer weiter, „schließlich hat kein Mieter Geld zu verschenken und stützt sich vor dem Hintergrund der durch das Landgericht Frankfurt erklärten Unwirksamkeit kopflos in einen entsprechenden Prozess“. Nach einem Kürzlich verkündeten Urteil des Frankfurter Landgerichts sind demnach Klagen gegen überhöhte Mieten von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Hessenauer stellt weiter klar, dass die Mietpreisbremse notwendig ist, da sie ein weiteres Instrument sei, unverhältnismäßige Mietsteigerungen abzufedern. „Wenn die Wohnungswirtschaft behauptet, die Mietpreisbremse sei eine Investitionsbremse, so ist diese Darstellung falsch. Neue Studien haben gezeigt, dass die Mietpreisbremse geeignet ist, die Mietsteigerungen abzudämpfen und daher wirkt. Kein einziger Investor wurde von beabsichtigten Bautätigkeiten abgeschreckt“, wie dies durch die Wohnungswirtschaft verbreitet wird“; so Hessenauer weiter. Schließlich gelte hier einer der Ausnahmetatbestände. „Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nämlich nicht“.

Außer einer schnellen neuen Verordnung fordert der Mieterbund darüber hinaus, die Gebiete in denen die Mietpreisbremse gelten soll, weiter auszudehnen, denn in der Zwischenzeit sind weitaus mehr Städte und Gemeinden betroffen, als in der bisherigen Verordnung aufgeführt.



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