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26.06.2017

Großer Andrang bei zweiter Informationsveranstaltung zum Thema Wassergelderstattung für ehemalige Vivacon Mieter



Mehr als 180 Mieter nahmen an der zweiten Informationsveranstaltung des Mieterbundes Nordhessen zur Erstattung von Wassergeld für die Mieter der ehemaligen Vivacon am 22.6.2017 teil. Ort der Veranstaltung war diesmal der Hessische Hof im Kasseler Stadtteil Waldau, nachdem die erste Versammlung am 13.06.2017 in der Mensa der Christoph-Lichtenberg-Schule in Oberzwehren durchgeführt wurde.

„Wir freuen uns sehr, dass unser Aufruf auf immer größere Resonanz stößt“, sagt Harald Kühlborn, stellvertretener Vorsitzender des Mieterbundes Nordhessen e.V.

Hintergrund der Informationsveranstaltung ist das Einspringen des Mieterbundes im Rahmen der Wassergeldrückerstattung für die Mieter der ehemaligen Vivacon AG. Nach der Liquidation der Vivacon AG gab es keinen Rechtsnachfolger, an den die Städtischen Werke Kassel AG überzahlte Wassergeldbeträge hätten erstatten können. Der aktuelle Eigentümer der Wohnungen wollte aus rechtlichen Gründen die Auszahlung an seine jetzigen oder ehemaligen Mieter nicht vornehmen. Deshalb tritt nun der Mieterbund als Treuhänder auf. „Wir verhindern so, dass die Betroffenen leer ausgehen“, so Harald Kühlborn.

Im Rahmen der Mieterversammlungen, auf die mit Flugblättern in den betroffenen Wohneinheiten und in der Presse hingewiesen worden war, konnten die Mieter gleich „an Ort und Stelle“ die notwendigen Unterlagen für eine Rückzahlung mitbringen und wir haben auch direkt jede Menge Anträge bearbeiten können“, informiert der stellvertretene Mieterbundsvorsitzende. Wichtig, so Kühlborn ist allerdings, dass die Mieter auch wirklich nachweisen können, dass sie in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2012 in einer früheren Vivacon-Wohnung gewohnt haben. Dazu muss mindestens der Mietvertrag und der Personalausweis vorgelegt werden. „Ansonsten können wir leider keine Erstattung vornehmen“, informiert Harald Kühlborn.

Von dieser Möglichkeit machten die anwesenden Mieter regen Gebrauch. „Die Anwesenden waren sehr gut vorbereitet und hatten meist alle Unterlagen mit dabei, so dass die ehrenamtlichen Helfer und die Rechtsanwälte des Mieterbundes die Anträge schnell bearbeiten konnten“, informiert Rechtsanwalt Folker Gebel, Geschäftsführer des Mieterbundes Nordhessen. Es sei für den Mieterbund wichtig, möglichst alle betroffenen Mieter zu erreichen.

Kühlborn weist ausdrücklich darauf hin, dass der Mieterbund die Wassergelderstattung treuhänderisch von den Städtischen Werken übernommen hat, weil sich ansonsten niemand für diese Aufgabe gefunden habe. Nur so lasse sich verhindern, dass über 1.500 betroffene Mieter vollständig und endgültig leer ausgehen, so Kühlborn.

„Wir freuen uns natürlich sehr, dass die betroffenen Mieter diese Leistung anerkennen und Etliche sich bei uns dafür auch bedankt haben“, ergänzt Geschäftsführer Gebel. „ Auch einige Neumitglieder haben wir so gewinnen können. „Wir gehen davon aus, dass bei der nun noch anstehenden dritten Mieterversammlung am Mittwoch, den 28.06.2017, die wieder im Hessischen Hof in Waldau in der Zeit von 17.30 Uhr – 20.30 Uhr stattfinden wird, erneut so viele Mieter teilnehmen werden“, so Gebel abschließend.

Hintergrund: In einem Vergleich zwischen den Städtischen Werken und der Hessischen Landeskartellbehörde hatten sich die Städtischen Werke verpflichtet, 20 Prozent der Wasserentgeltzahlungen des Verbrauchszeitraums vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2012 an die früheren Kunden zu erstatten. Diese Rückerstattung ist bis auf wenige Ausnahmefälle - wie im Fall der ehemaligen Vivacon-Mieter - abgeschlossen. Die Vivacon wurde zwischenzeitlich liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht. Da die aktuelle Eigentümerin der Wohnungen jedoch nicht die Rechtsnachfolgerin ist, lehnte sie es ab, die Abrechnung der Wasserentgelterstattungen an die Mieter vorzunehmen.



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