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09.04.2018

Peinliche Schlampigkeit oder Absicht?

„Wenn es zutrifft, was das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 27.03.2018 ausgeführt hat, dass die Verordnung zur Einführung der Mietpreisbremse in Hessen aus leicht vermeidbaren Gründen unwirksam ist, so kann dies nur als ungeheure Schlamperei des Ministeriums und der verantwortlichen Ministerin Priska Hinz bezeichnet werden“, erklärte der 1. Vorsitzende des Deutschen Mieterbund Landesverband Hessen, Wolfgang Hessenauer.

 

Die hessische Landesregierung muss daher umgehend eine rechtlich nicht zu beanstandende Verordnung erlassen und dabei überprüfen, ob die Verordnung nicht auch an anderen stellen Anlass zu Zweifeln an der Rechtswirksamkeit bietet.

Wolfgang Hessenauer moniert: „Das hätte durch die Landesregierung besser vorbereitet werden müssen. Jetzt, wo erste Erfolge der Mietpreisbremse greifbar sind, trifft dies die hessischen Mieterinnen und Mieter in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten umso härter. Es ist schon sehr traurig, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine Verordnung mit ordnungsgemäßer Begründung rechtssicher zu verabschieden.“

Die Verordnung wurde im November 2015 durch Staatsministerin Priska Hinz erlassen.. Danach dürfen bei einem Mieterwechsel die neuen Mieten maximal 10 % über der ortsüblichen Miete liegen. Die Verordnung wurde für sechzehn Kommunen in Hessen erlassen, deren Wohnungsmärkte als angespannt gelten. Viele der Gemeinden liegen im südhessischen Bereich, wo die Mieten besonders eklatant angestiegen sind.

„Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist“, so Hessenauer weiter, „so kann dies doch Maßstab für die anhängigen weiteren Prozesse in Hessen werden. Aus diesem Grunde ist höchste Eile geboten, um die hessischen Mieter vor Schaden zu bewahren.“



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